ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA RUMIERZ CONSULTING

§ 1 Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen der Rumierz Consulting, vertreten durch Natalia Rumierz, Wittekindtsr. 20, 44536 Lünen und dem Auftraggeber und umfassen alle Bereiche des Leistungsportfolios von Rumierz Consulting, des weiteren RC genannt. Diese Vertragsbedingungen sollen für die RC und den Auftraggeber die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit in den strategisch beratenden, kreativen und produktiven Bereichen bilden.

§ 2 Kollusion

Die AGB von RC gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Auftragsgebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn RC in Kenntnis entgegenstehender oder von den eigenen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos erbringt.

§ 3 Schriftformbedürfnis

Alle Vereinbarungen, die zwischen RC und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, basieren auf den Regelungen dieses Vertrages und sind hier schriftlich niederlegt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle konzeptionellen und gestalterischen Leistungen von RC unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und sind als persönliche geistige Schöpfungen geschützt. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe im Einzelfall nicht erreicht sein sollte. Damit stehen RC insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu. Das Urheberrecht ist nicht übertragbar. Das Urheberrecht eines Werks bleibt bei dem, der es geschaffen hat. Übertragen werden können nur die Nutzungsrechte. Dazu räumt die Agentur als Inhaber der Nutzungsrechte dem Auftraggeber ausschließliche Verwertungs- oder Nutzungsrechte ein. Sämtliche Nutzungsrechte an den von RC erbrachten Leistungen gehen erst mit vollständiger Zahlung des gesamten vereinbarten Entgelts auf den Erwerber über. Die Nutzungsrechte werden im Einzelfall im Angebot gesondert definiert.

(2) Die Weitergabe von Arbeiten oder Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von RC nicht zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn die erbrachte Agenturleistung nicht urheberrechtsschutzfähig oder auch nicht Gegenstand anderer besonderer Schutzrechte sein sollte.

(3) Präsentationsunterlagen dürfen insbesondere dann nicht weitergegeben werden, wenn sich darin ein entsprechender Vermerk findet, dass sie vertraulich zu behandeln sind und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Ein Verstoß dagegen kann als unbefugte Verwertung von Vorlagen nach § 18 UWG strafbar sein.

(4) Ohne Zustimmung von RC dürfen die Arbeiten, einschließlich der Urheberbezeichnung, weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.Die Arbeiten von RC dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang und Gebiet verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der Zahlung des vereinbarten Honorars.

(5) Die im Rahmen von Wettbewerbspräsentationen vereinbarten Pitch-Honorare übertragen ausdrücklich nur das Recht zur Nutzung der erbrachten Arbeiten im Rahmen der Sichtung und Entscheidungsfindung im genannten Personenkreis durch den Kunden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

(6) Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) können honorarpflichtig sein. Der Einsatz bedarf in jedem Fall der Einwilligung durch RC

(7) Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung durch RC. Über den Umfang der Nutzung steht RC ein Auskunftsanspruch zu. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei RC.

(8) Wenn nicht explizit anders vereinbart, ist das Werkvertragsrecht Basis einer jeden Leistungserbringung von RC. Im Rahmen der Werkverträge gehen nach erfolgter Honorarzahlung die Nutzungsrechte an den Kunden über. Jede Unterlage zur Herstellung des Werkes (Arbeits- und Rohdaten, Rohfilme, Negative oder Positive aus Fotografie- und Filmaufträgen, Lithoarbeiten etc.) bleibt Eigentum von RC. Eine Herausgabe dieser Herstellungsunterlagen kann vom Kunden nicht erzwungen werden und erfolgt gegen gesonderte Bezahlung auf Basis eines Kaufvertrages.

(9) RC darf erbrachte Leistungen als Referenzarbeiten im Rahmen der Eigenwerbung nutzen. Ist dies nicht erwünscht, muss es vom Auftraggeber ausdrücklich und vor der Leistungserbringung untersagt werden. RC behält sich in diesem Fall vor, die für die Leistungserbringung kalkulierten Honorare anzupassen. Bei öffentlichen Publizierungen wird RC mit der Nutzung zur Eigenwerbung bis zum Tage der Veröffentlichung warten.

§ 5 BEAUFTRAGUNG DRITTER

(1) RC darf erbrachte Leistungen als Referenzarbeiten im Rahmen der Eigenwerbung nutzen. Ist dies nicht erwünscht, muss es vom Auftraggeber ausdrücklich und vor der Leistungserbringung untersagt werden. RC behält sich in diesem Fall vor, die für die Leistungserbringung kalkulierten Honorare anzupassen. Bei öffentlichen Publizierungen wird RC mit der Nutzung zur Eigenwerbung bis zum Tage der Veröffentlichung warten.

(2) Für die Erbringung von angebotenen Fremdleistungen bedient sich RC seines eigenen Lieferantennetzwerkes. Vertragliche Vereinbarungen mit allen Netzwerkpartnern definieren geforderte Qualitätsstandards und binden zur Verschwiegenheit.

(3) Werden Lieferanten für Fremdleistungen durch den Kunden vorgegeben, übernimmt RC für deren Leistungserbringung keinerlei Verantwortung. Eine kaufmännische Abwicklung dieser Leistungen kann nur dann über RC erfolgen, wenn der Lieferant alle vertraglichen Konditionen von RC akzeptiert hat.

(4) RC behält sich vor, Teile der angebotenen Leistungen an Dritte zu vergeben, die dann im Namen von RC arbeiten.

§ 6 VERTRAGSABSCHLUSS

(1) Die Angebote von RC sind freibleibend. Wenn nicht anders vermerkt, haben Angebote eine Gültigkeit von 24 Stunden. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteiltem Auftrag Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich zuzüglich evtl. Lieferkosten und weiteren, im Angebot explizit genannten Zusatzleistungen. Arbeiten, die durch Änderungen der Vorgaben anfallen, werden gemäß Aufwand und nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber zusätzlich berechnet.

(2) Mit der Auftragserteilung gibt der Kunde das Angebot zum Abschluss eines Vertrages verbindlich ab. Der Auftrag kann schriftlich, mündlich, fernmündlich, per Telefax oder per E-Mail erteilt werden. Erst mit der Bestätigung des Auftrags durch die RC kommt der Vertrag zustande. Die Bestätigung kann schriftlich, per Telefax, online oder per E-Mail erteilt werden.

(3) Im Übrigen sind alle Vereinbarungen, die zwischen RC und Kunde zwecks Ausführung eines Auftrags getroffen werden, in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 7 HONORARZAHLUNGEN

(1) Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Leistungserbringung mehr Änderungen als vereinbart, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

(2) Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann RC eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit können auch Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

(3) Wenn nichts anders vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der RC für jede einzelne Leistung, sofort und ohne Abzug zum Datum Vertragsunterzeichnung.

(4) Wird RC mit einer Leistungserbringung beauftragt, so erkennt der Auftraggeber damit an, dass die Ausarbeitung angemessen zu honorieren ist. Wurde kein Honorar vereinbart, so gelten zur Berechnung des Honorars die Stundensätze von RC. Agenturleistungen werden in keinem Fall unverbindlich und kostenlos geleistet. Dies gilt auch für Reisespesen, die, falls nicht anders besprochen, gesondert, nach Aufwand und gemäß aktueller Preisliste abgerechnet werden.

(5) Auch die Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitungen oder erfolgten Beratung befreit den Auftraggeber nicht von der Pflicht zur Zahlung des Honorars.

§ 8 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) RC ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen: 50 % der Auftragssumme bei Auftragserteilung, Restbetrag gemäß tatsächlich erbrachten Leistungen nach Projektabschluss.

(2) Alle Rechnungen sind generell oder im einzelnen Angebot vereinbarten Zahlungskonditionen fällig. Bei Zahlungsverzug ist RC berechtigt, unbeschadet weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

(3) Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – mittels SEPA-Lastschrift. Der Auftraggeber verpflichtet sich, RC ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung, bei jährlicher Zahlungsweise zu Beginn eines jeden Vertragsjahres. Kommt der Auftraggeber mit zwei aufeinanderfolgenden Monatszahlungen in Verzug, so darf RC die gesamte Auftragssumme zur sofortigen Zahlung anfordern.

§ 9 VERPFLICHTUNG ZUR VERSCHWIEGENHEIT

(1) RC, ihre Mitarbeiter und hinzugezogene Erfüllungshilfen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen und bedarf auf Wunsch der Schriftform.

(2) Im Gegenzug verpflichtet sich der Auftraggeber über alle Angelegenheiten des Auftragsnehmers Stillschweigen zu wahren.

(3) Die gegenseitige Schweigepflicht gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind die Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserstellung besteht.

(4) Der Auftragnehmer ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. RC gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses.

§ 10 GENEHMIGUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

(1) Alle Leistungen des RC sind vom Kunden zu überprüfen und Mängel unverzüglich zu rügen. Zeigen sich trotz sorgfältiger Prüfung Mängel erst später; so sind diese unverzüglich anzuzeigen. In jedem Falle müssen Mängelrügen spätestens sieben Tage nach Entdeckung des Mangels oder Veranstaltungsende der Agentur schriftlich zugegangen sein.

(2) Als Gewährleistung kann der Kunde grundsätzlich nur eine angemessene Nachbesserung oder eine entsprechende Zahlungsminderung verlangen.

§11 KÜNDIGUNG EINES AUFTRAGES

(1) Mit der Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für die zu erbringenden Leistungen von RC ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten. Dieser Auftrag ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen widerrufbar.

(2) Kündigt oder stoppt der Auftraggeber eine beauftragte Leistung, so ist RC berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die bereits erbrachte Leistungsphase inkl. der Phase zu verlangen, in der die Kündigung erfolgte, sowie die Erstattung aller direkten Investitionen, entsprechender Aufwände und Reisekosten.

(3) Kündigt der Auftraggeber, so gehen keinerlei Nutzungsrechte auf ihn über. Eine zusätzliche Nutzungsvergütung entfällt.

§ 12 HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

(1) RC hat die von ihr zu erbringenden Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der Werbe- und Kommunikationsbranche zu erbringen. Nach der Freigabe durch den Auftraggeber ist die RC von jeder Verantwortung für die Richtigkeit, die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit und Unbedenklichkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Für die der RC gestellten und verwendeten Inhalte ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Ihm obliegt auch die juristische Prüfung aller Arbeiten. Für eventuelle Fehler oder Falschmeldungen des Auftraggebers übernimmt RC keinerlei Haftung. Ferner haftet RC nicht für die Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Geschmacksmuster- oder sonstige rechtliche Schutzfähigkeit der von ihr erbrachten Leistungen, wenn die Übernahme dieser Leistung vor Leistungserbringung nicht explizit vom Kunden gefordert wurde.

(2) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an RC übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein stellt der Auftraggeber RC von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

(3) Jegliche Haftung der RC für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die RC nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadensersatzforderungen oder ähnlich Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) die RC selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die RC Schad- und klaglos: der Kunde hat der RC somit sämtliche finanzielle und sonstige Nachteile einschließlich immaterieller Schäden zu ersetzen, die der RC aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

(4) Soweit Schäden durch die RC nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist die Haftung in Höhe von 10% des vereinbarten Agenturhonorars begrenzt. Wird der Agentur grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, ist die Haftung auf die Höhe des Agenturhonorars begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungsgehilfen der RC.

(5) Die Versendung der Ware erfolgt auf dem nach Agenturermessen günstigsten Weg und auf Gefahr des Auftraggebers. Transportschäden berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen. Transportschäden sind der RC unverzüglich anzuzeigen.

§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNG

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Sitz der RC. Das Vertragsverhältnis obliegt deutschem Recht.

(2) Änderungen und Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung dieser AGB oder einer dieses zugrundeliegenden Vertrages bedürfen der gegengezeichneten Schriftform.

(3) Soweit dieser allgemeinen Vertragsgrundlage eine Regelung fehlen sollte, gelten die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes und des Geschmacksmustergesetzes.

(4) Entgegenstehende Einkaufs-, Geschäfts und Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

§ 14 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit oder auch vertragliche Aufhebung einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitestgehend erreichen.

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